Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
- 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen enthalten die ausschließlich zwischen Ihnen („Kunde“) und uns, der Biesenberger & Merk OHG, Schultheiss-Sommer-Weg 3, 88367 Hohentengen, Deutschland, geltenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht befugt, mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag mündliche Abreden zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen AGB abweichen.
(3) Als Kunde sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unserer Waren auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie können aus dem von uns angebotenen Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ unverbindlich in einem virtuellen Warenkorb sammeln, den Sie jederzeit über den Link „Warenkorb“ einsehen können. Sie können die ausgewählten Produkte jederzeit durch Anklicken des Buttons „Löschen“ aus dem Warenkorb löschen. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Sie erhalten dann eine Eingangsbestätigung per E-Mail, in der Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird; diese E-Mail stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern dient ausschließlich Ihrer Information, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
(2) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung zustande, die innerhalb von vier Werktagen durch eine separate E-Mail, Versandmitteilung oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgt. Den Vertragstext speichern wir; Ihre Bestellung können Sie jederzeit in Ihrem persönlichen Login-Bereich einsehen.
- 3 Preise; Versandkosten; Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise auf unserer Website enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten unsere Preise ab unserem Lager oder Lager nahegelegener Kooperationspartner, einschließlich Verpackung. Eine Abholung ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Bei Bestellungen über unsere Website liefern wir nach Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich und Zypern. Für jede Filiale gelten die Auswahlmöglichkeiten im Bestellprozess).
(3) Die Versandkosten werden jeweils bei der Produktauswahl angezeigt. Soll die Ware auf Ihren Wunsch versandt werden, werden die Versandkosten im Bestellformular angegeben, auf der Rechnung gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen. Sollten Sie eine andere Versandart wünschen, müssen Sie die entstehenden Kosten tragen.
(4) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise per Vorkasse, Rechnung, Lastschrift, Sofortüberweisung / Giropay, Kreditkarte, Paypal, Paydirekt, Ratenkauf (nur in einigen unserer Filialen möglich). Bei Bankeinzug belasten wir Ihr Konto am Tag der Bestellung; bei Zahlung per Kreditkarte belasten wir Ihr Konto ebenfalls am Tag der Bestellung. Zur Verschlüsselung Ihrer personenbezogenen Daten verwenden wir das Übertragungsverfahren „SSL“. Die Zahlungsart Nachnahme ist nicht bei allen Bestellprodukten möglich.
(5) Wenn Sie die Zahlungsart „Nachnahme“ (nur in einigen unserer Filialen möglich) gewählt haben und den mit uns geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise widerrufen, überweisen wir den Ihnen zustehenden Gesamtbetrag auf ein dort genanntes Konto von dir.
(6) Die Lieferung der Artikel in unserem Shop erfolgt per Lastschrift, per Kreditkarte (Mastercard oder VISA), per Vorkasse, per PayPal, per Sofortüberweisung oder per Rechnung. Die Möglichkeit des Rabattabzugs besteht nicht (außer bei ausdrücklich gekennzeichneten Sonderaktionen).
- 4 Verfügbarkeit; Lieferung
(1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung ein von Ihnen bestelltes Produkt nicht verfügbar, weisen wir Sie darauf hin. Sollte das Produkt dauerhaft nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, Ihr Angebot nicht anzunehmen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung vorübergehend nicht verfügbar sein, teilen wir Ihnen dies ebenfalls mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen werden wir Sie umgehend informieren. Sie haben dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Von Ihnen geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse versenden wir die Ware unverzüglich nach Geldeingang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich eine andere Lieferzeit angegeben ist. Wir behalten uns eine Teillieferung vor, sofern dies für Sie zumutbar und für eine zügige Abwicklung erforderlich ist.
- 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns an Sie gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese Waren vor.
- 6 Unsere Haftung
Für unsere Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist:
(1) Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen unter lit. (A und B):
(a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.
(b) Die sich aus lit. (a) gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Gesetz.
(2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- 7 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständige Stelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung eV, Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, http://www.verbraucher-schlichter.de.
- 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) findet keine Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.